gesehen und kommentiert von Alexander Steinacher Thalwil

Die Bundesverfassung ist unser demokratisch zustande gekommenes Grundrecht, nach dem sich alle Machtteile der Schweiz, also Bundesrat, Parlament und Gerichte, sowohl kantonal wie eidgenössisch zu richten haben. Exekutive, Legislative und Judikative. Die Parlamente sind die direkten Vertreter des Souveräns, des Volkes.

Das Bundesgericht
Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde der Schweiz. Es beurteilt in letzter Instanz alle Beschwerden gegen Urteile der höchsten kantonalen Gerichte, des Bundesstrafgerichts, der Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. Das Bundesgericht sorgt mit seinen Urteilen dafür, dass das eidgenössische Recht im Einzelfall korrekt angewendet wird und die verfassungsmässigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Ch.ch

Der Auftrag ist eindeutig. Da gibt es kein juristisches Um-Deuten.

Die zunehmend hemmungslose Missachtung unserer Bundesverfassung von allen drei Gewalten machte endlich den Eingriff des Souveräns notwendig, mit der Selbstbestimmungsinitiative.

In der Arena verteidigten der SVP-Präsident und die Präsidentin der jungen SVP Camille Lothe unsere in der Verfassung festgelegten Volksrechte.
Auf der anderen Seite die schon einmal gesehene merkwürdige Allianz zwischen ganz links (Operation libero, Laura Zimmermann, und beim letzten mal in Tele Zürich Juso-Präsidentin) und der FDP, Staatsgründenden Partei der Schweiz.
Laura Zimmermann repetierte mit leuchtenden Augen den ganzen linken Katechismus gegen unseren selbständigen, unabhängigen, demokratischen Rechtsstaat Schweiz. Nach ihren Äusserungen scheinen bilaterale Verträge, egal mit wem im Ausland, von mindestens halbgöttlicher Herkunft zu sein. Und dann immer wieder dieses Völkerrecht über allem! Sie nennen sich Operation libero. Libero wovon? Wer sich von unserem direkt-demokratischen, unabhängigen Rechtsstaat befreien will, der kann irgendwohin ins riesige Angebot von paradiesischen Überstaaten flüchten! Es scheint, sie sitzen auf der Schiene ins vierte Reich und haben den Turbo eingeschaltet.
Und auch Beat Walti, FDP-Nationalrat redet immer wieder von Völkerrecht; Völkerrecht, der wohl meist geschundene und missbrauchte Rechtsbegriff in den letzten Jahren.
Während die einen (linken) meinen, Völkerrecht sei die Grundlage vom jeder völkerrechtlichen Selbständigkeit gemäss UNO-Charta übergeordneten Internationalsozialismus, hoffen einige FDP-Leute, die mehr Konzerne mit grossem ausländischem Investitionskapital (Russland, China, USA, Saudia-Arabien usw. ) als die eigene Bevölkerung vertreten, auf Verhandlungsfreiheiten für Handels- und Finanz-Verträge, ohne Kontrolle durch die lästige direkte Demokratie, die plötzlich einen ethisch begründeten Bremsklotz vor das feine grosse Geschäft stellen kann. Und solche Verträge möchten sie dann als „Völkerrecht“ in die rechtsstaatliche Unabhängigkeit erheben.
„Liberos“ und andere Ahnungslose haben keine Ahnung, dass das dann nicht das geringste mit Völkerrecht zu tun hat, weil ganz einfach die Völker zu solchen Verträgen, die über ihren Köpfen abgeschlossen werden, nichts zu sagen haben.

Es handelt sich um Regierungs- und Kommissaren-Recht. Das alles soll über unserer Bundesverfassung stehen!

Auch unser Zürcher Ständerat Daniel Jositsch, Strafrechtsprofessor, wendet sich gegen die souveräne Selbstbestimmung des Schweizer Volks, und damit gegen unser richtiges Völkerrecht. Er vertritt keineswegs den Stand Zürich, oder dessen Bevölkerung, sondern die Judikative – mehr Recht dem Richterstaat, bzw. den internationalen Richtergremien (deren Kompetenzen und rechtlichen Konstituierungen wir, im Gegensatz zu unseren eigenen, verfassungsmässigen Gerichten nicht kontrollieren können) Jositsch erwähnt dabei die Schweizer Richterin im europäischen Gericht in Strassburg... eine Frau Keller, deren unanständige respektlose Äusserung, bzw. Kritik gegen unser Initiativrecht, und damit gegen Verfassung und direkte Demokratie ungetarnte Interessen an Machtverlagerungen zeigt. Da offenbart sich eine unverhohlene, ja hasserfüllte Feindschaft gegen unseren direkt-demokratischen Rechtsstaat. Ich habe das bereits am 8. Oktober in der Analyse über Propaganda genau dargelegt.
Die vielen Verwirrten und Ahnungslosen könnte man einfach folgendes fragen: Wollen Sie notabene freiwillig, einen Vormund über sich akzeptieren, der Ihnen jede Verantwortung abnimmt, Sie brauchen sich keine Gedanken mehr zu machen, über die Moral oder Ethik Ihrer Geldanlagen, Sie können die gesamte Belastung der Eigenverantwortung (wie sie übrigens auch in unserer BV niedergelegt ist) abgeben und das Leben der Ahnungslosen geniessen, man sagt Ihnen auch, was Sie tun dürfen und was nicht. So schön einfach!
Wollen Sie das nicht? Aber für uns alle, für die Gesellschaft, für das Schweizer Volk möchten Sie das? Wenn Sie diese Frage konsequent mit Nein beantworten können, zweimal, dann stimmen Sie Ja für die Selbstbestimmungsinitiative.
Das würde auch all den demokratisch und rechtsstaatlich hintennach hinkenden Völkern Europas Mut machen, zur Emanzipation zu mehr eigenen Völkerrechten!

 


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